Gesetze / Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

ZAG

§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen

Stand: 04.01.2025

Bank- und KapitalmarktrechtBund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 23.09.2020 – 6 A 1931/15
  2. VGH Hessen, 28.02.2020 – 6 A 1131/19.Z
  3. VG Frankfurt am Main, 05.10.2012 – 9 L 2833/12.FZitiert von 2
  4. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24Zitiert von 6
  5. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische GefährdungZitiert von 1
  6. VG Frankfurt am Main, 09.09.2015 – 7 K 3025/14.FAnwendbarkeit der ZAG-Bereichsausnahme auf Bargeldauszahlungen beim bargeldlosen Wareneinkauf in einer Spielstätte KI-generierter TitelZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Frankfurt am Main, 12.11.2014 – 7 K 1239/14.FZitiert von 2

7 Entscheidungen zu § 4 ZAG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ZAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/4#abs-1 (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/4#abs-2 (2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern die Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder zu unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, die die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte beeinträchtigen. Die Befugnis nach Satz 1 schließt die Behebung von Missständen bei der Werbung der Institute ein. Vor allgemeinen Maßnahmen nach Satz 2 sind die Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschutzes anzuhören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/4#abs-3 (3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. § 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/4#abs-4 (4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Als Zweifelsfall gilt insbesondere jeder Fall, bei dem die Einstufung als Institut, Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent zwischen dem Betreiber und der Bundesanstalt oder einer anderen Verwaltungsbehörde streitig ist. Ihre Entscheidungen binden die anderen Verwaltungsbehörden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/4#abs-5 (5) Für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute ist die Bundesanstalt zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1). Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

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